Stadtarchiv Ulm

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B.a.2. Oberbürgermeister, Bürgermeister, Gemeinderat und Bürgerausschuss

Laufzeit: 1811 - 1995
Umfang: Ungefähr 80 lfm mit ungefähr 2.350 Einheiten
Findmittel: Kartei und Datenbank für die verzeichneten Unterlagen, sonst Ablieferungslisten
Signaturen: B 005 - B 006, B 052/4

Kurzbeschreibung:

Nach dem Übergang Ulms an das Königreich Württemberg 1810 wurden die amtierenden Bürgermeister kommissarisch im Amt belassen. Die erste Wahl eines "Oberbürgermeisters" fand im Anschluß an den Erlaß des Organisationsedikts 1819 statt1. Von der Einführung des Oberbürgermeisteramts bis heute leiteten 14 Vorstände die Geschäfte der Stadtverwaltung2. Bis zur Württembergischen Gemeindeordnung von 1906 währte die Amtsperiode lebenslänglich, danach zehn Jahre3, mit Einführung der Deutschen Gemeindeordnung 1935 betrug sie zwölf und seit der Baden-Württembergischen Gemeindeordnung von 1983 beläuft sie sich auf acht Jahre4. Dem Oberbürgermeister direkt zugeordnet war das Stadtschultheißenamt bzw. das heutige Bürgermeisteramt, dessen Schriftgut den Entwicklungsprozess von Entscheidungen und die Beratungen mit den Dezernenten dokumentiert.

1920 erhielt der Oberbürgermeister einen Bürgermeister als ständigen Vertreter, dem zunächst die Leitung des Verwaltungsreferats5 und 1935 das in der Deutschen Gemeindeordnung geschaffene Amt des Ersten Beigeordneten übertragen wurde6. 1949 wurde die Stadtverwaltung in die drei Referate Haupt-, Wirtschafts- und Bauverwaltung7 eingeteilt, die vom Bürgermeister und den zwei Beigeordneten - Stadtkämmerer und Stadtbaudirektor - geleitet wurden. 1954 wurde die Personalunion von Wirtschaftsreferat und Stadtkämmerei aufgehoben - letztere wurde dem Oberbürgermeister direkt unterstellt - und 1955 der Bürgermeistertitel dem Wirtschaftsreferenten zugeordnet8. 1972 wurden Kämmerei und Wirtschaftsdezernat unter dem damals neugewählten Ersten Bürgermeister zusammengelegt und gleichzeitig die Beigeordneten für das Verwaltungs- und das Baudezernat mit dem Rang des zweiten bzw. dritten Bürgermeisters versehen9. Im Zuge der Verwaltungsreform wurde Anfang 1998 der Erste Bürgermeister für den Bereich Zentrale Steuerung, der zweite Bürgermeister für die Fachbereiche Kultur, Bildung, Sport und Freizeit sowie Jugend, Familie und Soziales und der dritte Bürgermeister für den Fachbereich Stadtentwicklung und Umwelt zuständig. Gleichzeitig übernahmen der Oberbürgermeister und die Bürgermeister wichtige Funktionen in den ausgegliederten städtischen Gesellschaften.

Der in der bayerischen Übergangszeit von 1802/03 eingerichtete Magistrat blieb bis zum Inkrafttreten des Organisationsedikts für die Gemeinden bestehen. Den Vorsitz über den erstmals 1819 gewählten Gemeinderat 10 hatte der Oberbürgermeister als oberster Repräsentant der Stadt. Als Gremium kommunaler Selbstverwaltung war dem Gemeinderat zugedacht, "die ganze Gemeinde-Verwaltung in Beziehung auf Oekonomie, Polizey, Rechtspflege und äussere Verhältnisse theils selbst zu besorgen, theils unter seiner Verantwortlichkeit durch andere ... besorgen zu lassen" 11. Das Ehrenamt der Ratsmitglieder entwickelte sich daher vielfach zur Neben- oder gar Haupttätigkeit 12, wobei die zur Erledigung der Verwaltungsaufgaben nötige Spezialisierung schon früh Gemeinderats-Abteilungen (Ausschüsse) entstehen ließ 13. Die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts vermehrt auftretende Bildung von Fachämtern befreite das Gremium zusehends von exekutiven Aufgaben und bildete somit die Voraussetzung für den Ausbau seiner Kontrollfunktion gegenüber der Verwaltung. Für die Protokollierung der Verhandlungen des Gemeinderats war die Ratschreiberei bzw. Verwaltungsratschreiberei zuständig, die bis zur 1967 erfolgten Eingliederung in das Hauptamt als eigenständige Organisationseinheit erschien. Seit Jahresbeginn 1998 bildet sie als"Geschäftsstelle des Gemeinderats" eine Abteilung des Bereichs "Zentrale Dienste".

Der 1817 eingerichtete und zunächst als "Gemeindedeputation" bezeichnete Bürgerausschuß sollte ein Kontrollorgan des Gemeinderats darstellen und musste v. a. bei Finanzentscheidungen hinzugezogen werden 14. Wie der Gemeinderat bestand er aus 18 Mitgliedern, die von der Bürgerschaft jedoch im Unterschied zu diesem auf zwei Jahre (seit 1891 auf vier Jahre) gewählt wurden. Das Gremium stand unter der Leitung eines Obmanns, wobei die Sitzungen von der Ratschreiberei protokolliert wurden. 1919 wurde das Gremium aufgehoben und dessen Zuständigkeit an den Gemeinderat übertragen 15.

1: Der Amtstitel war ursprünglich den Vorstehern der sieben größten Landesstädte vorbehalten und musste eigens vom König verliehen werden: siehe dazu Edikt über die Gemeindeverfassung vom 31. Dezember 1818, § 10.
2: Leonhard Christoph Wolbach (1819-1844), Julius Schuster (1845-1863, Stadtschultheiß), Karl (von) Heim (1863-1890), Heinrich (von) Wagner (1891-1918), Dr. Emil Schwammberger (1919-1933), Dr. Hermann Schmid (17.3.-4.4.1933, kommissarisch eingesetzt), Friedrich Foerster (4.4.-3.8.1933 kommissarisch, dann bis 1945 ernannter Oberbürgermeister), Hermann Frank (24.4.-7.5.1945, kommissarisch), Karl Eychmüller (7.5.-6.6.1945, kommissarisch), Robert Scholl (ab 6.6.1945 kommissarischer, dann von 1946-1948 vom Gemeinderat gewählter Oberbürgermeister), Dr. h. c. Theodor Pfizer (1948-1972), Dr. Hans Lorenser (1972-1984), Ernst Ludwig (1984-1992) und Ivo Gönner (seit 1992).
3: Regierungsblatt für das Kgr. Württemberg, Nr. 25 vom 23.8.1906, S. 323 ff.; seit der Württembergischen Gemeindeordnung von 1930 betrug die Amtszeit bei unmittelbarer Wiederwahl 15 Jahre: Regierungsblatt für Württemberg, Nr. 6 vom 28.3.1930, S. 45 ff.
4: siehe dazu Reichsgesetzblatt, Teil I, Nr. 6 vom 30.1.1935, S. 49 ff., sowie Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 3.10.1983, § 42, Abs. 3, Satz 1, in: Gesetzblatt für Baden-Württemberg, Nr. 18 vom 18.10.1983, S. 577 ff.
5: Spätestens seit Mitte der 1920er Jahre existierten neben dem Verwaltungsreferat weitere für Rechtswesen, Schule, Technik und Wirtschaft, die zunächst von Amtsvorständen geleitet wurden: siehe dazu Ulmer Adressbuch von 1925.
6: Die Funktion des hauptamtlichen zweiten Beigeordneten mit Zuständigkeit für das Fürsorge- und Polizeiwesen wurde dem damaligen Stadtrat Georg Schwäble übergeben. 1937/38 fand die Schaffung von zwei weiteren hauptamtlichen und einer ehrenamtlichen Beigeordnetenstelle (für Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten, für die technischen Ämter und für Kultur) statt, die dem Stadtkämmerer, dem Stadtbaurat und einem Stadtrat übertragen wurden: siehe dazu StA Ulm, B 004/4 und B 005/5 Nrn. 292-302.
7: 1957 wurde die Hauptverwaltung in Verwaltungsreferat und 1975 das Wirtschaftsreferat in Finanz- und Wirtschaftsdezernat umbenannt: StA Ulm, B 004/0.
8: siehe Allgöwer, Gerhard, Die Stadtverwaltung Ulm von der Nachkriegs- zur EDV-Verwaltung, in: Hans Eugen Specker (Hrsg.), Tradition und Wagnis. Ulm 1945-1972 (Forschungen zur Geschichte der Stadt Ulm, Bd. 12), Ulm 1972, S. 170 f.
9: Für die Wahl der Bürgermeister ist der Gemeinderat zuständig, die Dauer ihrer Amtszeit beträgt acht Jahre.
10: Nach einer anfänglichen Probezeit von zwei Jahren wurde den Ratsmitgliedern im Falle ihrer Wiederwahl die lebenslängliche Amtszeit verliehen. Erst 1849 wurde die Amtsperiode auf sechs Jahre begrenzt: Raimund Waibel, Stadt und Verwaltung, in: Hans Eugen Specker, Ulm im 19. Jahrhundert (Forschungen zur Geschichte der Stadt Ulm: Reihe Dokumentation, Bd. 7), Ulm 1990, S. 306. Seit 1983 beträgt die Amtszeit fünf Jahre: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg vom 3.10.1983, § 30, Abs. 1. Zum Gemeinderat siehe Wetter, Ingo Probleme und Aufgaben der Kommunalpolitik während des Ersten Weltkriegs im Spiegel der Ulmer Ratsprotokolle, Magisterarbeit an der Universität Tübingen, Tübingen 1999, und Kristin Dannenberg, Kommunale Selbstverwaltung in der Weimarer Republik - Daseinsvorsorge und Zukunftsplanung im Spiegel der Ulmer Gemeinderatsprotokolle, Magisterarbeit an der Universität Tübingen, Tübingen 1998, sowie für die Zeit von 1945-1974 die Darstellung von Hubert Fink, Der Ulmer Gemeinderat im Spannungsfeld zwischen Repräsentation und Verwaltung, in: Speker, S. 137-163.
11: siehe dazu Regierungsblatt für das Kgr. Württemberg vom 23.1.1819, S. 20.
12: siehe dazu StA Ulm, R 901, Ausgaben 1830/31, Fol. 161 ff.
13: z.B. wurde bereits 1819 eine Bauabteilung eingerichtet: siehe dazu StA Ulm, B 005/3 Nr. 3.; siehe Waibel, Raimund S. 306 ff.
14: siehe Waibel, Raimund Stadt und Verwaltung, S. 308 ff.
15: siehe dazu StA Ulm, B 005/5 Nr. 251, § 672 vom 16.6.1919.

B.a.2.1. Oberbürgermeister (bzw. Staatskommissare)
B.a.2.2. Bürgermeister und Beigeordnete
B.a.2.3. Gemeinderat und Ausschüsse
B.a.2.4. Bürgerausschuss