Stadtarchiv Ulm

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B.a.7. Rechtswesen

Laufzeit: 1810 - 1986
Umfang: Ungefähr 31 lfm mit 1.234 Einheiten
Findmittel: Kartei und Datenbank für die verzeichneten Unterlagen, sonst Ablieferungslisten
Signaturen: B 054 - 055

Kurzbeschreibung:

Der Bereich Rechtswesen dokumentiert die Zuständigkeiten der Stadtverwaltung auf dem Gebiet des Zivil- und Strafrechts, der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie die Tätigkeit des 1945 für die juristische Vertretung und Beratung der Verwaltung eingerichteten Rechtsamts (von 1998 bis Mitte 2001 Abteilung Zentrale Dienste/Justitiariat, seitdem Zentrale Rechtsabteilung).

Im Zuge der Gesetzgebung zur Regelung der gemeindlichen Selbstverwaltung 1818/19 erfolgte die Einrichtung eines Gemeindegerichts1, das für geringfügige zivilrechtliche Auseinandersetzungen und als "Sühneamt für Privatklagen" bzw. als Friedensgericht für Vergleiche zuständig war und bis 1971 existierte. Das aus Mitgliedern des Gemeinderats bestehende Gemeindegericht tagte bis Ende des 19. Jahrhunderts unter der Leitung des Stadtvorstands, anschließend übernahm der Vorsitzende des 1891 gegründeten und bis 1927 unter städtischer Aufsicht stehenden Gewerbegerichts (seit 1904: Kaufmann- und Gewerbegericht) den Vorsitz2. Nach 1927 wurde i. d. R. dem Rechtsreferenten des Stadtschultheißen- bzw. Bürgermeisteramts die Leitung dieser Einrichtung anvertraut.
Auf dem Gebiet des Strafrechts war die Stadt für die Bestellung von Geschworenen bzw. Schöffen für das seit 1849 bestehende Schwurgericht und für den Personal- und Gebäudeunterhalt städtischer Arrestanstalten zuständig. Darüber hinaus gehörte es bis 1935 zu den Pflichten von Gemeinderatsangehörigen, in Ulm vorgenommenen Hinrichtungen als Zeugen beizuwohnen.

Als Zuständigkeiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind im 19. Jahrhundert insbesondere das Nachlasswesen (unter Anderem Vornahme von Inventuren und Teilungen), das Waisen- und Vormundschaftswesen (vgl. B.e.3. Jugendhilfe und Vormundschaftswesen, Ziffer 2.) sowie die Eintragung von Hypotheken- und Immobiliengeschäften (Kauf- und Güterbuch- sowie Unterpfandwesen) hervorzuheben. Mit der Einführung des BGB am 1. Januar 1900 wurde das Grundbuchwesen unter staatliche Aufsicht gestellt. Die städtischen Kompetenzen der freiwillligen Gerichtsbarkeit beschränken sich seither im wesentlichen auf die Vornahme öffentlicher Beglaubigungen, die von der Grundbuchratschreiberei vorgenommen wurden. 1949 wurde dafür das Sachgebiet "Zeugniswesen" geschaffen und in die Abteilung II des Amts für öffentliche Ordnung integriert. Nachdem mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz von 1977 auch den übrigen Dienststellen das amtliche Beglaubigungsrecht eingeräumt wurde, kam dieses Sachgebiet in Wegfall.

1: siehe Dehlinger, Alfred, Württembergs Staatswesen in seiner geschichtlichen Entwicklung bis heute, Bd. 1, Stuttgart 1951, S. 405 f.
2: siehe dazu StA Ulm, B 121/82 Nr. 1.

B.a.7.1. Generalia und Einrichtungen zur Rechtspflege
B.a.7.2. Bürgerliche Rechtspflege
B.a.7.3. Strafrechtspflege
B.a.7.4. Freiwillige Gerichtsbarkeit